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Beschlüsse des Gemeinderates vom 28.10.2024

29. Oktober 2024

Anlässlich seiner Sitzung vom 28.10.2024 hat der Gemeinderat:

  • den Pensenantrag der Schulen Dornach für das Schuljahr 2025/26 zuhanden des Volkschulamtes genehmigt und die Abteilungsplanung für die Schuljahre 2025 bis 2027 zur Kenntnis genommen;
  • die Raumverteilung der Primarschule ab dem Schuljahr 2025/2026 zur Kenntnis genommen und eine Planungsgruppe eingesetzt, die eine Lösung erarbeiten soll, in welchen Räumen ab 2026/27 die 17 und 18 Klassen auf der Primarschule untergebracht und während der Bauphase unterrichtet werden können;
  • folgende Geschäfte zuhanden der Gemeindeversammlung vom 27. November 2024 beraten und beschlossen:
    • Totalrevision des Reglements über die Musikschule;
    • Totalrevision der Gebührenordnung (neu: Gebührenreglement);
    • Investitionskredit in der Höhe von CHF 1'260'000.00 inkl. MwSt. für die Erstellung einer Sauberwasserleitung (Trennsystem) zwischen den Kreuzungen Bruggweg/Rainweg und Birsweg/Kanzleimattweg;
    • Stellenplan 2025;
    • Budget 2025 (Erfolgs- und Investitionsrechnung) mit einem Steuersatz für die natürlichen und juristischen Personen von 94% der einfachen Staatssteuer; einer internen Verzinsung von 0.25% und ohne Teuerungszulage (vorbehältlich eines anderen Beschlusses durch den Kanton für das Staatspersonal des Kantons Solothurn);
    • Teilrevision der Gemeindeordnung, des Baureglements und der Dienst- und Gehaltsordnung (Reorganisation der Kommissionen)
    • Teilrevision der Gemeindeordnung Einführung einer Geschäftsprüfungskommission, wobei sich der Gemeinderat in den Erwägungen der Gemeindeversammlungsvorlage gegen deren Einführung ausspricht;
  • den Finanzplan 2025 – 2029 genehmigt und beschlossen, diesen der Gemeindeversammlung zur Kenntnis zu bringen;
  • die Mehrjahresinvestitionsplanung 2025 bis 2034 beschlossen;
  • Die Einberufung zur Gemeindeversammlung vom 27. November 2024, 18:30 Uhr und die Traktandenliste beschlossen:
    1.     Totalrevision Reglement über die Musikschule Dornach
    2.    Totalrevision Gebührenordnung (neu Gebührenreglement)
    3.    Investitionskredit Sauberwasserleitung zwischen Bruggweg/Rainweg und 
           Birsweg/Kanzleimattweg
    4.    Umgliederung Liegenschaft Treff 12 (Parzelle 179) sowie anliegende
           Parkplätze (Parzelle 3203) vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen
    5.    Stellenplan 2025
    6.    Budget 2025
    7.    Finanzplan 2025-2029
    8.    Investitionskredit für den Annexbau des Zentrums Passwang
    9.    Teilrevision Gemeindeordnung, Baureglement sowie Dienst- und Gehaltsordnung – Reorganisation Kommissionen
    10.   Teilrevision Gemeindeordnung – Einführung Geschäftsprüfungskommission
    11.   Dornacher Anerkennungspreis 2024
    12.   Verschiedenes
  • bekannt gegeben, dass die Unterlagen für die Gemeindeversammlung ab dem 13. November 2024 via Homepage downloadbar und am Schalter der Einwohnergemeinde erhältlich sind.

Der Gemeinderat

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