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Abstimmungen vom 22. September 2024

Informationen

Datum
22. September 2024
Lokalität

Einwohnergemeinde Dornach, Hauptstrasse 33

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Dornach angenommen.
Beschreibung

Ausgangslage

Die Biodiversität, also die Vielfalt aller Lebewesen und Lebensräume, ist in der Schweiz zurückgegangen. Auch Landschaften und Ortsbilder sind unter Druck. Daher schützen Bund und Kantone Biotope, bedrohte Arten sowie wertvolle Landschaften und Ortsbilder. Sie pflegen Schutzgebiete und fördern die Biodiversität, auch in der Landwirtschaft. Der Bund investiert jährlich rund 600 Millionen Franken in die Erhaltung der Artenvielfalt. Zudem setzen Bund und Kantone einen Aktionsplan zur Förderung der Biodiversität um.

 

Die Initiative

Den Initiantinnen und Initianten gehen diese Massnahmen zu wenig weit. Sie wollen die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe zusätzlich schützen. Die Initiative verlangt für die Biodiversität mehr Geld und mehr Schutzflächen. Und sie will insbesondere die Kantone stärker in die Pflicht nehmen, damit sie Landschaften und Ortsbilder bewahren. Zudem sollen die prägenden Elemente schützenswerter Biotope, Landschaften und Ortsbilder ungeschmälert erhalten werden. Schliesslich will die Initiative Natur, Landschaft und baukulturelles Erbe auch ausserhalb der Schutzgebiete schonen.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 50,13 %
957
Nein-Stimmen 49,87 %
952
Leer
11
Stimmberechtigte
4'234
Stimmbeteiligung
45.35%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Reform der beruflichen Vorsorge

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Dornach abgelehnt.
Beschreibung

Ausgangslage

Für viele Menschen ist die berufliche Vorsorge (2. Säule) eine wichtige Ergänzung zur AHV (1. Säule). Während ihres Berufslebens sparen sie mit ihren Lohnbeiträgen und den Beiträgen ihrer Arbeitgeber in der Pensionskasse ein Altersguthaben an. Damit wird später die Pensionskassenrente bezahlt. Bis zu einem bestimmten Einkommen legt das Gesetz fest, wie viel Rente pro gesparten Franken mindestens ausbezahlt werden muss. Wegen zu tiefer Erträge an den Finanzmärkten und wegen der steigenden Lebenserwartung sind die Renten im sogenannten obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge aber nicht mehr ausreichend finanziert. Davon betroffen sind insbesondere Pensionskassen, die nur das gesetzliche Minimum oder ein wenig mehr anbieten. Hinzu kommt ein zweites Problem: Wer wenig verdient, hat später keine oder eine sehr kleine Pensionskassenrente. Darunter sind überdurchschnittlich viele Frauen, weil sie häufig Teilzeit arbeiten oder in Branchen mit tiefen Löhnen.

 

Die Vorlage

Die Reform sieht Massnahmen vor, mit denen die künftigen Renten sicherer finanziert werden. Zudem werden viele Geringverdienende später eine höhere Rente erhalten: Sie und ihre Arbeitgeber bezahlen dafür jeden Monat höhere Sparbeiträge als heute. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben eine Pensionskasse, die deutlich mehr als die gesetzlichen Mindestleistungen anbietet. In dieser Hinsicht hat die Reform auf sie wenig Auswirkungen. Die Renten von Menschen, die bereits pensioniert sind, sind von der Reform nicht betroffen.

Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 30,57 %
567
Nein-Stimmen 69,43 %
1'288
Leer
44
Stimmberechtigte
4'234
Stimmbeteiligung
44.85%
Ebene
Bund
Art
Antrag

Kantonale Vorlagen

Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn (KV); Solothurnische Gebäudeversicherung

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Dornach angenommen.
Beschreibung

Kurzinformation

Die Verfassung des Kantons Solothurn enthält unter dem Titel «Versicherungswesen» in Artikel 99 Absatz 3 die Grundlage der Solothurnischen Gebäudeversicherung. Gemäss dem neuen Gebäudeversicherungsgesetz soll die Gebäudeversicherung wie bisher im gesetzlichen Rahmen die von ihr zu erhebenden Prämien und Beiträge festlegen sowie Reglemente erlassen, die technischen Charakter haben oder rasch wechselnde Verhältnisse betreffen. Damit diese Kompetenz mit der Verfassung des Kantons Solothurn übereinstimmt, muss Artikel 99 der Verfassung angepasst werden. Die Erlasse der Gebäudeversicherung sollen dabei sinngemäss dem für die Verordnungen des Regierungsrates geltenden Vetorecht des Kantonsrates unterstehen

Formulierung
Wollen Sie die Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn (KV); Solothurnische Gebäudeversicherung annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 81,21 %
1'249
Nein-Stimmen 18,79 %
289
Leer
103
Ungültig
1
Stimmberechtigte
4'234
Stimmbeteiligung
38.78%
Ebene
Kanton
Art
Antrag

Anstellungsbehörde für die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber und ihre oder seine Stellvertretung: Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn (KV)

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Dornach angenommen.
Beschreibung

Diese Verfassungsänderung bezweckt, dass

  • künftig der Regierungsrat die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber sowie ihre oder seine Stellvertretung anstellt und nicht mehr, wie bis anhin, der Kantonsrat diese Personen wählt;
  • die Regelung in der Verfassung zur Stellung der Staatskanzlei der seit vielen Jahren gelebten Praxis angepasst wird.


Mit der Änderung von Artikel 75 und 83 der Verfassung des Kantons Solothurn wird ein Auftrag umgesetzt, den der Kantonsrat am 22. Juni 2021 erheblich erklärt hat.

Der Kantonsrat hat der Vorlage am 7. Mai 2024 mit einem Stimmenverhältnis von 72 JA zu 21 NEIN bei einer Enthaltung zugestimmt

Formulierung
Anstellungsbehörde für die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber und ihre oder seine Stellvertretung: Wollen Sie die Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 79,30 %
1'218
Nein-Stimmen 20,70 %
318
Leer
106
Ungültig
1
Stimmberechtigte
4'234
Stimmbeteiligung
38.80%
Ebene
Kanton
Art
Antrag